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Paragraf 48b im Gesetzentwurf final gestrichen

Im vergangenen Monat hatte die ejo eine Petition gegen die Einführung des Paragrafen 48b im SGB VIII gestartet. In der Zeit vom 7. bis 31. Mai 2017 haben 3.834 Personen die Petition unterzeichnet und bundesweit haben sich viele Organisationen unserer Petition angeschlossen.

Anfang des Monats hat Farina Hubl, jugendpolitische Referentin im Landesjugendpfarramt, die Ergebnisse der Petition mit einem Begleitschreiben und entsprechender Begründung an die Bundestagsabgeordneten verschickt. 
Von dort haben uns unterschiedliche Mails erreicht. Eine sehr wichtige und interessante Mail kam aber heute Abend von Franz-Josef Holzenkamp MdB, Vorsitzender der AG Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Er schreibt:

Es freut mich, Ihnen nach Rücksprache mit der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitteilen zu können, dass der §48b auf Druck der Union im entsprechenden Gesetzentwurf final gestrichen wird. Er sah unverhältnismäßige bürokratische Auflagen vor, die die offene Jugendarbeit erdrückt hätten.

Ich würde mich freuen, wenn Sie diese gute Nachricht für die Jugendarbeit entsprechend positiv begleiten (…)

Wir freuen uns natürlich sehr über diese gute Nachricht und hoffen, dass der Gesetzesentwurf ohne den umstrittenen Paragrafen 48b weiterdiskutiert und beschlossen wird.

Update 30.06.2017

Teilerfolg bei der Reform des Kinder- und Jugendstärkengesetzes (KJSG): Heute Nacht hat der Bundestag das KJSG beschlossen – ohne §48b!

Lucas Söker

Geschäftsführung und Referent für Öffentlichkeitsarbeit im Landesjugendpfarramt der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg – 0441-7701.404 oder lucas.soeker@ejo.de

16 Kommentare zu “Paragraf 48b im Gesetzentwurf final gestrichen

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    Detlef Mucks-Büker

    Gratulation zum Erfolg der Petition! Einmischen lohnt sich .
    Detlef Mucks-Büker, Oberkirchenrat

    • Lucas Scheel
      Lucas Scheel

      Vielen Dank. Einmischen & Mitmischen. Schön, dass wir unseren Teil zu dieser Entscheidung beitragen konnten.

    • Avatar
      cornelia sippel

      Herzlichen Glückwunsch!!! Klasse, dass ihr das angestoßen und so erfolgreich beendet habt!!! Die Evang. Jugend in allen Landeskirchen sollte diese Aktion als gutes Beispiel aufnehmen und ggf. weiterführen… Cornelia Sippel, Jugendbildungsreferentin im Rheinland

      • Lucas Scheel
        Lucas Scheel

        Danke für die lieben Worte. Für uns waren es auch die ersten Petitions-Erfahrungen und wir können ruhigen Gewissens sagen, dass es sich lohnt.

  2. Avatar

    Toll. Herzliche Gratulation. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Jugendarbeit 🙂

    • Lucas Scheel
      Lucas Scheel

      Definitiv. Wir hoffen sehr, dass der Entwurf dann jetzt auch entsprechend umgesetzt wird.

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    Günter Kruse

    Gratuliere und Danke für den Einsatz
    Auch eine kleine aber aktive Schar kann erfolgreich sein. Das macht Mit.

    • Lucas Scheel
      Lucas Scheel

      Unter dem Motto #gemeinsamgroßesschaffen kann so viel gelingen.

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    Super! Danke für Eurer Engagement! …und herzliche Grüße aus Westfalen.

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    Matthias Bruns

    Beeindruckend, sehr gut, meinen Glückwunsch!

    • Lucas Scheel
      Lucas Scheel

      Vielen Dank. Wir sind sehr dankbar für die Unterstützung von so vielen Seiten.

  6. Avatar

    Danke, dass Ihr die Initaitive ergriffen habt und wir uns anschließen konnten.
    Hat sich doch echt gelohnt!!!

    • Lucas Scheel
      Lucas Scheel

      Danke, dass ihr euch angeschlossen habt und mit dabei gewesen seid.

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