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Paragraf 48b im Gesetzentwurf final gestrichen

Im vergangenen Monat hatte die ejo eine Petition gegen die Einführung des Paragrafen 48b im SGB VIII gestartet. In der Zeit vom 7. bis 31. Mai 2017 haben 3.834 Personen die Petition unterzeichnet und bundesweit haben sich viele Organisationen unserer Petition angeschlossen.

Anfang des Monats hat Farina Hubl, jugendpolitische Referentin im Landesjugendpfarramt, die Ergebnisse der Petition mit einem Begleitschreiben und entsprechender Begründung an die Bundestagsabgeordneten verschickt. 
Von dort haben uns unterschiedliche Mails erreicht. Eine sehr wichtige und interessante Mail kam aber heute Abend von Franz-Josef Holzenkamp MdB, Vorsitzender der AG Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Er schreibt:

Es freut mich, Ihnen nach Rücksprache mit der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitteilen zu können, dass der §48b auf Druck der Union im entsprechenden Gesetzentwurf final gestrichen wird. Er sah unverhältnismäßige bürokratische Auflagen vor, die die offene Jugendarbeit erdrückt hätten.

Ich würde mich freuen, wenn Sie diese gute Nachricht für die Jugendarbeit entsprechend positiv begleiten (…)

Wir freuen uns natürlich sehr über diese gute Nachricht und hoffen, dass der Gesetzesentwurf ohne den umstrittenen Paragrafen 48b weiterdiskutiert und beschlossen wird.

Update 30.06.2017

Teilerfolg bei der Reform des Kinder- und Jugendstärkengesetzes (KJSG): Heute Nacht hat der Bundestag das KJSG beschlossen – ohne §48b!

Lucas Söker

Geschäftsführung und Öffentlichkeitsarbeit im Landesjugendpfarramt der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg – 0441-7701.404 oder lucas.soeker@ejo.de

16 Kommentare zu “Paragraf 48b im Gesetzentwurf final gestrichen

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